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Art 7 Vollstreckungsvertrag Österreich-BRD

OGH-LeitsätzeZivilprozessrechtÖJZ-LS 2009/29ÖJZ-LS 2009, 188 - 189 Heft 4 v. 15.2.2009

Art 7 Vollstreckungsvertrag Österreich-BRD

In der vorliegenden Entsch befasst sich der OGH mit den zwingenden Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eines deutschen Exekutionstitels.

OGH 3 Ob 146/08d

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