Nicht ausreichender Verkehrsgeltungsnachweis

§ 4 Abs 1 MSchG; § 17 Abs 1 MSchG

In der vorliegenden Entscheidung geht der OGH genau auf die Bedeutung einer Markenregistrierung iZm dem Verkehrsgeltungsnachweis ein.

OGH 17 Ob 13/08y