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Zurückweisung nicht pflegschaftsgerichtlich bewilligter Entschädigungsanträge

MedienrechtJudikaturBearb. v. Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH; Anmerkung von Michael Rami, Rechtsanwalt in WienEvBl 2009/160EvBl 2009, 1069 - 1071 Heft 23 und 24 v. 1.12.2009

§ 8a MedienG; § 485 Abs 1 StPO

In vorliegender Entscheidung trifft der Fachsenat für Medienrechtssachen eine grundlegende Aussage über § 8a MedienG und dessen Rechtsnatur. In weiterer Folge war das Zusammenspiel zwischen Strafverfahrensrecht und Zivilrecht im Zusammenhang mit der zivilrechtlichen Natur strafrechtlicher Entschädigungsansprüche zu thematisieren. Mit einer Anmerkung von Michael Rami, Rechtsanwalt in Wien.

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