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Zuständigkeitsprüfung nach Anklageerhebung

StrafprozessrechtJudikaturBearb. v. Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGHEvBl 2009/161EvBl 2009, 1072 - 1073 Heft 23 und 24 v. 1.12.2009

§ 38 StPO; § 450 StPO; § 485 StPO

Mit gegenständlicher Entscheidung wurde eine Grundsatzentscheidung getroffen, die sich auf die örtliche Unzuständigkeit von Verfahren vor dem Einzelrichter am Landesgericht, dem Bezirksgericht und Kollegialgericht bezieht. Dabei werden einschlägige Vorschriften dargestellt und ein drohender Kompetenzkonflikt mit § 38 StPO dargestellt.

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