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Der Nationale Zuteilungsplan im System des EZG - die Türe (relativ) geschlossen?

UmweltrechtAufsatzChristoph BezernekÖJZ 2009/111ÖJZ 2009, 1023 - 1025 Heft 22 v. 15.11.2009

§ 13 Abs 2 EZG; EH-RL 2003/87/EG ; Art 19 B-VG

Der Autor weist in seinem Beitrag auf die Probleme im Hinblick auf die Zuteilung nach dem EZG hin. Er geht dabei auf die amtswegige Prüfung mehrerer Bestimmungen des EZGs durch den VfGH ein und stellt die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hierbei vor. Abschließend skizziert er mögliche Lösungsformen im Hinblick auf die Zuteilungsentscheidung.

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