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§ 331 EO

OGH-LeitsätzeExekutionsrechtÖJZ-LS 2009/75ÖJZ-LS 2009, 473 - 474 Heft 10 v. 15.5.2009

§ 331 EO

In der vorliegenden Entscheidung hat sich der OGH mit der Frage der Genehmigung der von der betreibenden Partei vorgelegten Pachtbedingungen durch das Exekutionsgericht noch vor Bewilligung der Zwangsverpachtung zu befassen. Steht diesfalls dem Verpflichteten das Rekursrecht zu?

OGH 3 Ob 207/08z

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