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Gegenstand einer NBzWdG

StrafprozessrechtJudikaturDr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2009/70EvBl 2009, 470 - 471 Heft 10 v. 15.5.2009

§ 23 StPO

In der vorliegenden Entscheidung stellt der OGH fest, dass trotz des ne-bis-in-idem-Grundsatzes ein ergangener Freispruch nichts an der Wirksamkeit eines davor gefällten Schuldspruchs ändere, dies zumindest vorerst.

OGH 11 Os 10/09v

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