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Unbekämpfbare Bejahung der sachlichen Zuständigkeit

ZivilprozessrechtJudikaturDr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2009/69EvBl 2009, 468 - 470 Heft 10 v. 15.5.2009

§ 45 JN

In der vorliegenden Entscheidung stellt der OGH fest, dass im Fall der Bejahung der sachlichen Zuständigkeit aufgrund einer getroffenen Zuständigkeitsvereinbarung der Parteien iSd § 104 Abs 1 JN, diese Entscheidung gem § 45 JN unanfechtbar sei. Mit einer Anmerkung von Barbara Reisenhofer, Universität Wien.

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