Keine Bindungswirkung der eine die Klageforderung übersteigende Gegenforderung verneinende Entscheidung

§ 411 ZPO

Der OGH hatte sich mit der Bindungswirkung der festgestellten Verneinung des Bestands einer Gegenforderung zu befassen. Wie weitreichend ist die Bindungswirkung?

OGH 13.11.2007, 4 Ob 87/07h