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Berücksichtigung von Einkünften aus Kapital aufgrund Vereinbarung

EherechtErich Kodek, Eckart Ratz, Ronald RohrerEvBl 2008/41EvBl 2008, 232 - 234 Heft 6 v. 15.3.2008

§ 94 Abs 2 ABGB

In dieser Entscheidung befasste sich das Gericht mit der Frage, ob Einkünfte des Vermögensstamm des unterhalsberechtigten Ehepartners in die Bemessungsgrundlage mit einzurechnen sind, wenn diese Einkünfte in der Vergangenheit für den Unterhalt der Eheleute und die Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten verwendet wurden.

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