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Ist die Buchpreisbindung verfassungskonform?

VerfassungsrechtTheo ÖhlingerÖJZ 2008/24ÖJZ 2008, 211 - 216 Heft 6 v. 15.3.2008

Zusammenfassung: Die Buchpreisbindung ist die Verpflichtung der Verlage und Buchimporteure einen Verkaufspreis zu bestimmen, an den die Ladenpreise in der Folge, mit wenigen Ausnahmen auch gebunden sind. Dieses freiwillige Übereinkommen zwischen Verlägern und Buchhändlern stellt jedoch insbesondere auf europäischer Ebene eine Wettbewerbsbeschränkung dar. Aufgrund dessen wurde im Jahre 2000 dieses vertragliche System durch eine gesetzliche Regelung ersetzt. Die Folge davon ist, dass aus der vertraglichen Wettbewerbsbeschränkung eine Beschränkung der gesetzlichen Dispositionsfreiheit geworden ist, welche in verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte eingreift. Ein solcher Eingriff bedarf einer besonderen Regelung. Der Beitrag untersucht, wie eine solche " besondere Rechtfertigung" gestaltet sein könnte, bzw. welcher Gesetzgeber dafür zuständig ist.

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