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Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH - Finanzrechtlicher Teil

ZollrechtKarl-Werner FellnerVwGH-F 2007/39ÖJZ 2007, 256 Heft 6 v. 15.3.2007

Art 4 Z 10 ZK; Art 244 ZK; § 1 Abs 5 AEG

Da Zölle als Einfuhr- bzw Ausfuhrabgaben zu qualifizieren sind, setzt die Aussetzung der Vollziehung im Rahmen der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen die Erbringung einer Sicherheitsleistung voraus.

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