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Belehrung über Abweichungen von der Anklage

StrafprozessrechtErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2007/39EvBl 2007, 205 - 207 Heft 5 v. 1.3.2007

§ 262 StPO; § 281 Abs 1 StPO; Art 6 Abs 3 MRK; § 281 Abs 1 Z 10a StPO; § 90b StPO

Die unterlassene Belehrung über die mangelnde Kongruenz zwischen dem Anklagetenor und dem Schuldspruch begründet eine Anklageüberschreitung.

OGH 14.11.2006, 14 Os 84/06v

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