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Zur Zuständigkeit für Klagen auf Zahlung der Leerkassettenvergütung

ZivilrechtErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald RohrerÖJZ 2007/25ÖJZ 2007, 148 - 150 Heft 4 v. 15.2.2007

§ 42b Abs 1 UrhG; Art 5 Nr 1 EuGVVO; Art 5 Nr 3 EuGVVO

Der OGH definiert den Anwendungsbereich des Art 5 Z 3 EuGVÜ/LGVÜ bzw Art 5 Nr 3 EuGVVO und legt dar, dass Ansprüche auf eine Leerkassettenvergütung nach § 42b Abs 1 UrhG in Ermangelung einer rechtswidrigen Eingriffshandlung nicht unter den Tatbestand des Art 5 Nr 23 EuGVVO subsumiert werden können.

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