Zusammenfassung: Der Beitrag bietet eine Übersicht über einige im Regierungsprogramm festgelegte Projekte im justiziellen Bereich für die 23.GP.
Schlagwörter:
Regierungsprogramm; Justiz; Erweiterung des Sanktionskatalogs im Strafrecht; Reform des Schadenersatzrechts; Eigentumsvorbehalt; Kompetenzverteilung im Kartellrecht; Haftung für Dienstgeberbeiträge; Strafgesetzbuch; Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)