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Vorhaben der Regierung im Justizbereich

StrafrechtGerhard Hopf; Robert FucikÖJZ 2007/12 Heft 4 v. 15.2.2007

Zusammenfassung: Der Beitrag bietet eine Übersicht über einige im Regierungsprogramm festgelegte Projekte im justiziellen Bereich für die 23.GP.

Schlagwörter:

Regierungsprogramm; Justiz; Erweiterung des Sanktionskatalogs im Strafrecht; Reform des Schadenersatzrechts; Eigentumsvorbehalt; Kompetenzverteilung im Kartellrecht; Haftung für Dienstgeberbeiträge; Strafgesetzbuch; Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

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