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OGH-Leitsätze

OGH-LeitsätzeZivilrechtÖJZ-LS 2007/11ÖJZ-LS 2007, 121 - 122 Heft 3 v. 1.3.2007

§ 28 KSchG; Art 7 RL 93/13/EWG ; Art 8 RL 93/13/EWG

Im Fall eines eigenen Interesse an der Zugrundelegung der AGB kann auch einem Stellvertreter (in concreto: einem Hausverwalter) die Bezugnahme auf die Klauseln verboten werden. Das Empfehlungsverbot kann auch gegenüber einzelnen Gewerbetreibenden ausgesprochen werden.

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