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Tatsachensubstrat bei Schuldfragen

StrafrechtErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2007/24EvBl 2007, 119 - 121 Heft 3 v. 1.3.2007

§ 127 StGB; § 146 StGB; § 312 Abs 1 StPO; § 314 Abs 1 StPO; § 316 StPO; § 345 Abs 1 Z 6 StPO; § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO; § 345 Abs 1 Z 12 StPO; § 390a Abs 1 StPO; § 389 Abs 2 StPO

Der OGH nimmt zur Abgrenzung zwischen Betrug und einem listig verdeckten Diebstahlsdelikt Stellung und konkretisiert die Inhaltserfordernisse der Schuldfragen im Geschworenenverfahren. Weiters legt er dar, dass amtswegiges Einschreiten des OGH keine Kostenersatzpflicht begründet.

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