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Der ewige Konflikt um die Reichweite der Bindungswirkung

ZivilprozessrechtMartin MahrerÖJZ 2007/4ÖJZ 2007, 45 - 54 Heft 2 v. 1.2.2007

Zusammenfassung: Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit der Frage der Bindungswirkung rechtskräftiger Entscheidungen insbesondere in Zivilprozessen auseinander. Dabei veranschaulicht er die Problematik anhand eines strafgerichtlichen Freispruchs oder Versicherungsfällen in der Kfz-Haftpflichtversicherung und rundet seinen Beitrag mit Erwägungen zur Beweisvermutung und zur Feststellungswirkung ab.

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