Entscheidungen des VfGH - Oktober-Session 2007 - Prüfungsbeschluss zu § 73 Abs 2 NAG

VerfassungsgerichtsbarkeitCarina Hensler; Willibald LiehrVfGH 2007/84ÖJZ 2007, 991 Heft 23 und 24 v. 1.12.2007

Zusammenfassung: Eine Wortfolge in § 73 Abs 2 NAG könnte verfassungswidrig sein, der VfGH hat ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet.

Rechtsgrundlagen: § 73 Abs 2 NAG

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