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ÖJZ aktuell - Abschied von der österreichischen Höchstgerichtsbarkeit?

VerwaltungsrechtHans Peter LehoferÖJZ 2007/68ÖJZ 2007, III Heft 20 v. 15.10.2007

Art 144 B-VG

Lehofer kommentiert einen Beitrag des VfGH-Präsidenten Korinek, in dem sich dieser für die Implementierung eines Rechtszugs vom VwGH an den VfGH ausspricht und erläutert, welche Auswirkungen die Ermöglichung einer Urteilsbeschwerde gegen Entscheidungen des VwGH für die österreichische Höchstgerichtsbarkeit entfalten würde. Die Argumentationslinie des EuGH in der Rs Unibet bezieht er in seine Erwägungen mit ein.

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