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Akzeptanz oder Inkorporation?

Politische ParteienManfred StelzerÖJZ 2007/70ÖJZ 2007, 807 - 818 Heft 20 v. 15.10.2007

Zusammenfassung: Der Autor beleuchtet die Rechtsstellung politischer Parteien im österreichischen Staatsrecht und zeigt Regelungsdefizite auf, die einer vollständigen Integration politischer Parteien im österreichischen Verfassungsgefüge bislang noch entgegenstehen. So verweist er zB auf Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den Begriffen der " politischen Partei", der " wahlwerbenden Partei" und der Parteiklubs und veranschaulicht anhand des BZÖ, welche Probleme bei Abspaltungen von Parteigruppen aufgrund unklarer gesetzlicher Bestimmungen zB im Bereich der Parteienbezeichnung, der Bestimmung der Mandatszahl oder der Besetzung der Wahlbehörden auftreten können.

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