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EO; § 91 ABGB; § 94 ABGB

ÖJZ-LeitsatzZivilprozessrechtÖJZ-LS 2007/1ÖJZ-LS 2007, 37 Heft 1 v. 1.1.2007

EO; § 91 ABGB; § 94 ABGB

Eine Forderungsexekution auf den Unterhaltsanspruch des früheren Ehegatten setzt eine schlüssige Darlegung eines Unterhaltsanspruchs in der Drittschuldnerklage voraus. Ein Verweis auf § 94 ABGB genügt nicht.

OGH 27.09.2006, 9 Ob 83/06f

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