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Überblick über die neue Behördenkooperation gemäß dem VBKG

ZivilrechtIris PodbelsekÖJZ 2007/66ÖJZ 2007, 765 - 771 Heft 19 v. 1.10.2007

Zusammenfassung: Die Autorin beschreibt einleitend die Vorgaben der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und setzt sich darauf aufbauend mit dem Geltungsbereich und telos des Verbraucherschutz-Kooperationsgesetzes und der darin normierten grenzüberschreitenden Behördenzusammenarbeit auseinander. In diesem Zusammenhang zeigt Podbelsek auch die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen und die Ermittlungs- und Durchsetzungsrechte der Verbraucherschutzverbände und erläutert, welche Gründe die Abweisung eines Amtshilfeersuchens rechtfertigen.

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