vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verwaltungsgerichtsbarkeit - Art 131 Abs 2 B-VG; § 36 Abs 2, § 42 Abs 2 Z 2 VwGG, § 91 SPG 1991

VerwaltungsgerichtsbarkeitLeopold BumbergerVwGH-A 2007/142ÖJZ 2007, 749 Heft 18 v. 15.9.2007

Zusammenfassung: Der BMI ist zur Geltendmachung der behörlichen Unzuständigkeit infolge des Ablaufs der im vorangehenden Säumnisbeschwerdeverfahren eingeräumten Erledigungsfrist im Rahmen einer Amtsbeschwerde nicht legitimiert.

Rechtsgrundlagen: Art 131 Abs 2 B-VG; § 36 Abs 2 VwGG; § 42 Abs 2 Z 2 VwGG; § 91 SPG 1991

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!