Zusammenfassung: Die vom VfGH aufgehobene Bestimmung ist nicht in Umsetzung vom Gemeinschaftsrecht erlassen worden, sondern sie ist eine Regelung des Parlaments eines Mitgliedstaates.
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Zusammenfassung: Die vom VfGH aufgehobene Bestimmung ist nicht in Umsetzung vom Gemeinschaftsrecht erlassen worden, sondern sie ist eine Regelung des Parlaments eines Mitgliedstaates.
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