Entscheidung des VfGH Juni-Session 2007 - Gesetzwidrigkeit der Verordnung zur S-1-Trasse wegen eines Kundmachungsfehlers

Zusammenfassung: Der VfGH hat in seiner Entscheidung vom 22. 6. 2007 durch Antrag zweier Bürgerinitiativen die Verordnung des BMVIT als gesetzeswidrig aufgehoben.

Schlagwörter:

Gesetzwidrigkeit; Verodnungsprüfungsverfahren; Aufhebung; Übergangsbestimmung;