vorheriges Dokument
nächstes Dokument

MRK-Entscheidungen - Unschuldsvermutung gem § 7b MedienG

GrundrechtWolf OkresekMRK 2007/13ÖJZ 2007, 663 - 665 Heft 16 v. 15.8.2007

Zusammenfassung: Der EGMR nimmt zur Auslegung des Art 10 MRK Stellung und erläutert, dass die innerstaatlichen Gerichte durch die Bestätigung einer Verletzung der Unschuldsvermutung und Auferlegung einer Entschädigungspflicht für einen Zeitungsartikel der bf Gesellschaft diese unverhältnismäßig in ihrer Meinungsäußerungsfreiheit beschränkten.

Rechtsgrundlagen: Art 10 MRK; Art 41 MRK; § 7b MedienG

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!