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Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen - Anfechtbarkeit von Geldstrafen

Insolvenzrecht - ExekutionsrechtErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2007/115EvBl 2007, 648 - 651 Heft 16 v. 15.8.2007

§ 28 Z 2 KO; § 30 Abs 1 Z 3 KO

Der OGH bejaht die Anfechtbarkeit einer wegen eines deliktischen Fehlverhaltens strafgerichtlich auferlegten Geldstrafe und betont, dass auch der Gläubiger einer vom Konkurs ausgeschlossenen Forderung als Anfechtungsgegner auftreten kann.

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