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§ 292 StPO; Art 6 Abs 1 MRK; § 33 Abs 2 StPO; § 258 Abs 2 StPO

OGH-LeitsätzeStrafprozessrechtÖJZ-LS 2007/53ÖJZ-LS 2007, 555 Heft 13 v. 1.7.2007

§ 292 StPO; Art 6 Abs 1 MRK; § 33 Abs 2 StPO; § 258 Abs 2 StPO

Überschreitungen des gesetzlichen Ermessensspielraums können mit einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes geltend gemacht werden.

OGH 27.3.2007, 11 Os 18/07t

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