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Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen - Vorgreifende Beweiswürdigung

StrafprozessrechtErich Kodek ; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2007/102EvBl 2007, 553 Heft 13 v. 1.7.2007

§ 281 Abs 1 Z 4 StPO; § 238 StPO

Der OGH nimmt zur Abgrenzung zwischen Erkundungsbeweisführung und vorgreifender Beweiswürdigung Stellung und erläutert, dass die Unzustellbarkeit der Zeugenladung nocht nicht die fehlende Zugänglichkeit des Beweismittels indiziert. Die Unterstellung der Richtigkeit der Zeugenangaben ohne weitere Beweisaufnahme stehe allerdings mit dem Verbot vorgreifender Beweiswürdigung nicht in Einklang.

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