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Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen - Gegenstand der Haftprüfung

StrafprozessrechtErich Kodek ; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2007/101EvBl 2007, 552 - 553 Heft 13 v. 1.7.2007

§ 193 Abs 1 StPO; § 270 Abs 1 StPO; Art 5 MRK; Art 6 MRK

Eine wesentliche Überschreitung der Urteilsausfertigungsfrist widerspricht zwar dem gebotenen Beschleunigungsgebot und kann eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit bedingen, muss aber nicht zwangsläufig eine Enthaftung des Beschwerdeführers zur Folge haben.

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