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Niederlassungsfreiheit auch für öffentliche Ämter?

EuroparechtGerhard Holley; Bernhard Raschauer; Stefan ZleptingÖJZ 2007/44ÖJZ 2007, 525 - 532 Heft 13 v. 1.7.2007

Zusammenfassung: Die Autoren nehmen eine Stellungnahme der Kommission zur Gemeinschaftsrechtskonformität des § 6 Abs 1 lit a NO zum Anlass, um sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob der darin normierte Staatsangehörigkeitsvorbehalt für Notare mit der Niederlassungsfreiheit in Einklang zu bringen ist. In diesem Zusammenhang befassen sich die Autoren auch mit der Auslegung des Rechtsbegriffs der "öffentlichen Gewalt" und zur Möglichkeit der Tätigkeitsbeschränkung auf einen " Teilnotar" und gelangen resümierend zur Ansicht, dass die Ausübung "öffentlicher Gewalt" nicht vom Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit umfasst ist.

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