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Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen - Beweisanträge

StrafprozessrechtErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2007/93EvBl 2007, 507 - 509 Heft 12 v. 19.6.2007

§ 281 Abs 1 Z 4 StPO

Der OGH beschreibt die Voraussetzungen für die Abweisung vo n Beweisanträgen und betont die Unzulässigkeit einer vorgreifenden Beweiswürdigung zu Lasten des Antragstellers. Weiters führt er aus, dass die Kenntnis von Aktenteilen keinen tauglichen Ersatz für die iSd § 252 abs 2a StPO gebotene Verlesung bildet.

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