Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH

VollstreckungLeopold BurnbergerVwGH-A 2007/93ÖJZ 2007, 471 Heft 11 v. 1.6.2007

§ 4 Abs 1 VVG; § 49 GBG

Die Anmerkung der Rechtfertigung entfaltet für ein bereits eingeleitetes Vollstreckungsverfahren keine Rechtswirkungen.

VwGH 16.05.2006, 2005/05/0027

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