Keine Beschlussfassung im Konkurs über Aus- und Absonderungsrechte

SteuerrechtErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2007/80EvBl 2007, 455 - 456 Heft 11 v. 1.6.2007

§ 113a KO

Das Konkursgericht ist zur beschlussmäßigen Feststellung des Fortbestands oder des Erlöschens von Ab- oder Aussonderungsrechten nicht legitimiert.

OGH 31.01.2007, 8 Ob 107/06b

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