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Evidenzblatt

SozialversicherungsrechtEvBl 2006/68EvBl 2006, 380 - 381 Heft 9 v. 1.5.2006

§ 162 Abs 5 Z 3 ASVG

Der OGH spricht sich gegen eine analoge Zugrundelegung von § 162 Abs 5 Z 3 ASVG bei Adoptionen, somit also gegen eine Gleichstellung leiblicher Geburten und Adoptionen bei der Prüfung des Wochengeldanspruchs von Teilversicherten aus und äußert keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität dieser Regelung.

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