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ÖJZ-Leitsatzkartei

SozialversicherungsrechtÖJZ-LSK 2006/88 Heft 8 v. 15.4.2006

§ 162 Abs 5 Z 3 ASVG

Der OGH spricht sich gegen eine analoge Zugrundelegung von § 162 Abs 5 Z 3 ASVG bei Adoptionen aus und hat keine Zweifel an der Verfassungskonformität dieser Regelung.

OGH, 24.01.2006, 10 ObS 86/05b

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