§ 162 Abs 5 Z 3 ASVG
Der OGH spricht sich gegen eine analoge Zugrundelegung von § 162 Abs 5 Z 3 ASVG bei Adoptionen aus und hat keine Zweifel an der Verfassungskonformität dieser Regelung.
OGH, 24.01.2006, 10 ObS 86/05b
§ 162 Abs 5 Z 3 ASVG
Der OGH spricht sich gegen eine analoge Zugrundelegung von § 162 Abs 5 Z 3 ASVG bei Adoptionen aus und hat keine Zweifel an der Verfassungskonformität dieser Regelung.
OGH, 24.01.2006, 10 ObS 86/05b