§ 21 GebG; § 1120 ABGB
Der VwGH definiert die Essentialia einer Vertragsübernahme im Gebührenrecht und erläutert, dass der gesetzliche Vertragseintritt eines Grundstückskäufers in bestehende Mietverträge nicht als Vertragsübernahme zu qualifizieren ist.
VwGH, 29.07.2004, 2004/16/0075
