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Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH

GebührenrechtSusanne Büsser; Karl-Werner FellnerVwGH-F 2006/22ÖJZ 2006, 299 Heft 7 v. 1.4.2006

§ 15 Abs 2 GGG; § 19 Abs 2 GGG

Die Beantragung der Fahrnisexekution und der Räumungsexekution in einem einzelnen Schriftsatz ist gebührenrechtlich als Geltendmachung zweier Hauptansprüche zu qualifizieren, was unter Zugrundelegung des § 15 Abs 2 GGG eine Zusammenrechnung erfordert.

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