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Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH

Allgemeine RechtsfragenSusanne Büsser; Karl-Werner FellnerVwGH-F 2006/24ÖJZ 2006, 299 - 300 Heft 7 v. 1.4.2006

§ 14 GEG

Aus der Nichtbezahlung der Gerichtsgebühren bei der Klageeinbringung kann nicht auf die spätere Missachtung einer allfälligen Zahlungsaufforderung geschlossen werden. eine Zahlungsaufforderung kann, muss aber nicht zwingend erlassen werden.

VwGH, 29.07.2004, 2004/16/0091

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