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Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

ZivilprozessrechtAlfred Burgstaller; Matthias NeumayrÖJZ 2006/13ÖJZ 2006, 179 - 192 Heft 5 v. 1.3.2006

Zusammenfassung: Im Beitrag wird die Zielsetzung und die Geltungsbereiche der VO bezüglich des europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen dargestellt. Die Autoren erörtern, welche Forderungen als unbestrittene Forderungen qualifiziert werden können und beschreiben die Bestätigungsvoraussetzungen im Ursprungsstaat sowie den Ablauf des Bestätigungs- und Vollstreckungsverfahrens. Weiters erläutern sie, welche Rechtswirkungen die Bestätigung nach sich zieht und weisen nach, dass sowohl der Titel wie auch die Bestätigung im Regelfall keiner materiellen Überprüfung im Vollstreckungsstaat mehr unterliegt. Erwägungen zu den Auswirkungen auf die Einlassungslast des Beklagten sowie ein Ausblick auf allfällige Übernahmen dieses Modells auch in anderen Rechtsbereichen runden den Beitrag schließlich ab.

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