ÖJZ-Leitsatzkartei

Gewerblicher RechtsschutzÖJZ-LSK 2006/258 Heft 23 und 24 v. 1.12.2006

§ 76 Abs 1 UrhG

Die Gesetzmäßigkeit der Schallträgerproduktion hat auf die Begründung des Herstellerrechts keinen Einfluss.

OGH 09.08.2006, 4 Ob 135/06s

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