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ÖJZ-Leitsatzkartei

VersicherungsrechtÖJZ-LSK 2006/259 Heft 23 und 24 v. 1.12.2006

§ 100 VersVG; § 393 ZPO

Die Frage der Einwilligung des Vinkulierungsbefugten zur Auszahlung der Versicherungssumme an den Versicherungsnehmer muss vor der Fällung eines den Anspruchsgrund bestätigenden Zwischenurteils geprüft werden.

OGH 21.06.2006, 7 Ob 45/06b

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