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Eintrittsrecht des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners in den Mietvertrag

Wohn- und MietrechtErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2006/154EvBl 2006, 816 - 818 Heft 20 v. 15.10.2006

§ 14 Abs 3 MRG

Auch gleichgeschlechtliche Lebensgefährten besitzen ein Eintrittsrecht in den Mietvertrag; dieses Eintrittsrecht setzt nicht zwangsläufig eine sexuelle Beziehung, aber ein eheähnliches Zusammenleben voraus.

OGH 16.05.2006, 5 Ob 70/06i

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