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OGH, 27.07.2005, 10 Nc 19/05h (Jurisdiktionsnorm)

JurisdiktionsnormEvBl 2006/5EvBl 2006, 29 - 30 Heft 1 v. 1.1.2006

§ 28 Abs 1 Z 2 JN; Art 13 EuGVÜ; Art 13 LGVÜ; Art 13 EuGVVO; Art 5 EVÜ

Der OGH spricht sich für die Ordination eines inländischen Gerichts aus, wenn der (klagende) Verbraucher bei Vertragsverhandlungen im Internet in seiner Landessprache kontaktiert wurde und die weite Entfernung des Unternehmenssitzes des möglichen Vertragspartners für ihn nicht erkennbar war.

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