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Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH - Administrativrechtlicher Teil - Gewerberecht

GewerberechtLeopold BurnbergerVwGH-A 2006/125ÖJZ 2006, 734 Heft 18 v. 15.9.2006

§ 2 Abs 1 Z 17 GewO 1994; § 5 Abs 1 GewO 1994; § 16 GewO 1994; § 46 Abs 1 GewO 1994; § 340 Abs 1 GewO 1994; Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG

Der Gewerbeschein entfaltet bei der Prüfung der Zulässigkeit der Gewerbeausübung in einer weiteren Betriebsstätte Bindungswirkung. Der Besitz erlaubter Spiele im Rahmen einer Teilbefugnis des Gast- und Schankgewerbes fällt in den Kompetenztatbestand des art 10 Abs 1 Z 8 B-VG.

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