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§ 34 Abs 1 MSchG

ÖJZ-LeitsatzkarteiGewerblicher RechtsschutzÖJZ-LSK 2006/183 Heft 16 v. 15.8.2006

§ 34 Abs 1 MSchG

Auch eine Markenanmeldung unter Missachtung von Loyalitätspflichten ist unter den Begriff der "Bösgläubigkeit" iSd § 34 Abs 1 MSchG zu subsumieren.

OGH, 20.04.2006, 4 Ob 26/06f

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