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Absehen von der Verhängung von Geldbußen im Kartellrecht

WettbewerbsrechtErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2006/107EvBl 2006, 593 - 594 Heft 14 und 15 v. 15.7.2006

§ 142 KartG 1988; § 29 KartG 2005; § 42 StGB; § 21 Abs 1 VStG

Bei mangelnder Strafwürdigkeit kann in analoger Zugrundelegung des § 42 StGB und des § 21 Abs 1 VStG auf die Verhängung der Geldbuße gemäß § 142 KartG 1988 verzichtet werden.

OGH, 27.02.2006, 16 Ok 52/05

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