vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Monopoleingriff

FinanzrechtErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2006/117EvBl 2006, 611 - 612 Heft 14 und 15 v. 15.7.2006

§ 44 Abs 1 lit a FinStrG; § 5 Abs 3 TabMG 1996

Die Zulässigkeit bzw Unzulässigkeit des Handels mit Tabakprodukten bestimmt sich nach den Vorgaben des TabMG 1996. Die Strafbarkeit des vor dem 14.08.2002 verwirklichten Handels mit Monopolgegenständen, der unter § 44 Abs 1 lit b FinStrG zu subsumieren ist, bleibt daher aufrecht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!