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Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen

FamilienrechtErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2006/93EvBl 2006, 508 - 509 Heft 12 v. 15.6.2006

§ 140 ABGB; § 196 Abs 1 KO; § 7 Abs 1 UVG; § 19 UVG; § 20 UVG; § 187 Z 5 KO

Zahlungen des Unterhaltsschuldners in Hinblick auf einen rechtskräftigen Zahlungsplan sind bei Bestimmung der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzugsweise zu berücksichtigen. Die Unterhaltsansprüche der Kinder sind nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen Existenz- und Unterhaltsexistenzminimum zu begrenzen.

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